Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
True World Foods Germany GmbH
Neuenhofstraße 191, 52078 Aachen, Germany
Stand: Mai 2025
I. Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der True World Foods Germany GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen. Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos ausführen.
3. Unsere AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
II. Vertragsschluss, Beschaffenheit der Ware
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung oder Leistung beginnen.
2. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, bei fehlender Bestätigung unser Angebot. Nebenabreden, Ergänzungen oder Änderungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.
3. Die in unseren Angeboten genannten Mengen sind Circa-Angaben. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Liefermengen um bis zu 10 % zu über- oder unterschreiten. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
4. Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale und Eigenschaften. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen keine vertragliche Beschaffenheitsangabe dar.
5. Zusicherungen oder Garantien im Sinne des § 443 BGB sind nur dann gegeben, wenn sie ausdrücklich als solche bezeichnet und schriftlich bestätigt wurden.
III. Lieferung, Gefahrübergang
1. Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in Aachen oder einem benannten Lagerort nach Incoterms 2010, sofern nichts anderes vereinbart ist.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
IV. Lieferfristen, Höhere Gewalt, Rücktritt
1. Lieferfristen und -termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich als solche bestätigt wurden.
2. Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten angemessenen Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.
3. Fälle höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – wie z. B. Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel oder Pandemien – entbinden uns für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Lieferverpflichtung.
4. Ist eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
5. Im Falle eines Rücktritts nach Ziff. IV.3 oder IV.4 verpflichten wir uns, den Kunden unverzüglich zu informieren und bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.
6. Eine verspätete Lieferung berechtigt den Kunden nur dann zu Schadensersatz, wenn wir die Verzögerung zu vertreten haben und diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
7. Der Kunde hat etwaige Verspätungen innerhalb von 14 Arbeitstagen nach Anlieferung schriftlich zu rügen. Wir werden auf diese Frist auf dem Lieferschein hinweisen.
8. Abrufaufträge sind vom Kunden spätestens sechs Monate nach Vertragsabschluss abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist trotz Aufforderung, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware zu berechnen.
V. Preise und Zahlungen
1. Unsere Preise verstehen sich netto, frei Haus innerhalb Deutschlands, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, einschließlich Verpackung, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
2. Wir behalten uns vor, die Preise anzupassen, sofern sich unsere Beschaffungs-, Transport- oder Zollkosten nach Vertragsabschluss aus Gründen erhöhen, die wir nicht zu vertreten haben.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung und Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist der Zahlungseingang auf unserem Konto.
4. Weichen Devisenkurse oder öffentliche Abgaben (Zölle, Gebühren, Steuern) am Liefertag vom Tag des Vertragsschlusses wesentlich ab, behalten wir uns eine entsprechende Preisberichtigung vor.
5. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
6. Bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder negativen Bonitätsauskünften, sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
7. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Dasselbe gilt für ein Zurückbehaltungsrecht.
8. Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegen uns bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
VI. Rechte und Pflichten bei Mängeln
1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich bei Anlieferung zu prüfen und etwaige erkennbare Mängel sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen bei verderblicher Ware bzw. zehn Werktagen bei sonstiger Ware, schriftlich anzuzeigen. Maßgeblich ist die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
2. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Bei verspäteter Mängelanzeige entfallen die Ansprüche.
3. Mengenabweichungen müssen direkt bei Übernahme gerügt und auf dem Lieferschein oder Frachtpapier vermerkt werden.
4. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge haben wir das Recht zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
5. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Das Rücktrittsrecht entfällt bei nur geringfügigen Mängeln.
6. Reklamierte Ware darf vor unserer Prüfung weder verarbeitet noch weiterveräußert werden.
7. Im Fall schwimmender oder Abladungspartien ist der Kunde verpflichtet, die angediente Ware auch bei Mängelrüge zunächst zu übernehmen.
VII. Haftungsbeschränkungen, Rücktrittsausschluss
1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden.
3. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
4. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
5. Der Kunde kann vom Vertrag nicht zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung von uns nicht zu vertreten ist und keinen Mangel darstellt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
2. Verarbeitung, Umbildung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erfolgt stets für uns. Es entsteht Miteigentum im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu der neu geschaffenen Sache.
3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die hieraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber an uns abgetreten.
4. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die abgetretenen Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit können wir die Ermächtigung widerrufen.
5. Ansprüche gegen Versicherer oder Dritte wegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl der Ware tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab.
6. Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, sind wir zur Freigabe verpflichtet.
IX. Verjährungsfristen
1. Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
2. Abweichend hiervon gelten gesetzliche Fristen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Produkthaftung oder arglistigem Verschweigen.
3. Unsere eigenen Ansprüche gegen den Kunden unterliegen den gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
X. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Aachen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aachen. Wir behalten uns vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
True World Foods Germany GmbH
Neuenhofstraße 191, 52078 Aachen
Germany
Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einzusehen unter www.ihrefirma.de/agb
General Terms and Conditions of Sale and Delivery
True World Foods Germany GmbH
Neuenhofstraße 191, 52078 Aachen, Germany
Effective: May 2025
I. Scope
These General Terms and Conditions of Sale and Delivery ("GTC") apply to all current and future contracts, deliveries, and other services provided by True World Foods Germany GmbH to entrepreneurs as defined in Section 14 of the German Civil Code (BGB).
Deviating, conflicting, or supplementary terms and conditions of the customer shall only apply if we expressly agree to them in writing. This requirement of consent also applies if we carry out deliveries or services with knowledge of conflicting terms and conditions of the customer without reservation.
Our GTC shall also apply to all future transactions with the customer, even if not expressly referred to again in each individual case.
II. Conclusion of Contract, Product Characteristics
Our offers are subject to change and non-binding unless expressly designated as binding. A contract is only concluded when we confirm the customer's order in writing or commence with the delivery or service.
The scope of the contractually owed performance is determined exclusively by our written order confirmation or, in the absence thereof, our offer. Side agreements, amendments, or changes are only valid if confirmed in writing.
The quantities stated in our offers are approximate. We are entitled to exceed or fall short of the agreed delivery quantities by up to 10%. Partial deliveries are permitted if reasonable for the customer.
Only the features and characteristics listed in our offer or order confirmation shall be deemed as agreed product quality. Public statements, advertising, or marketing claims do not constitute contractual quality features.
Assurances or guarantees within the meaning of Section 443 BGB only exist if expressly designated as such and confirmed in writing.
III. Delivery, Transfer of Risk
Delivery shall be made from our warehouse in Aachen or another designated location under Incoterms 2010, unless otherwise agreed.
The risk of accidental loss or deterioration of the goods passes to the customer upon handover to the carrier, freight forwarder, or another person designated for shipment. If dispatch is delayed for reasons attributable to the customer, the risk passes upon notification of readiness for shipment.
IV. Delivery Periods, Force Majeure, Withdrawal
Delivery periods and dates are only binding if expressly confirmed by us in writing.
Delivery delays entitle the customer to withdraw from the contract only after a reasonable grace period set by the customer has expired without result.
Cases of force majeure and unforeseeable, exceptional, and unavoidable circumstances – such as natural disasters, labor disputes, official actions, energy and raw material shortages, or pandemics – release us from our delivery obligations for the duration and extent of their effects.
If proper self-supply from our supplier is not possible despite a timely covering transaction, we are entitled to withdraw from the contract.
In case of withdrawal under Clauses IV.3 or IV.4, we undertake to inform the customer immediately and refund any payments already made.
A delayed delivery only entitles the customer to claim damages if we are responsible for the delay and it is due to intent or gross negligence.
The customer must notify us of any delay in writing within 14 working days of delivery. We will indicate this deadline on the delivery note.
Call-off orders must be accepted by the customer no later than six months after conclusion of the contract. If acceptance does not take place within this period despite a reminder, we are entitled to withdraw from the contract or invoice the goods.
V. Prices and Payment
Our prices are net, delivered within Germany, plus the applicable VAT, including packaging, unless otherwise agreed.
We reserve the right to adjust prices if our procurement, transport, or customs costs increase for reasons beyond our control after conclusion of the contract.
Invoices are payable without deduction within 14 days of delivery and receipt of the invoice. The date of receipt of payment on our account is decisive for timely payment.
If exchange rates or public charges (duties, fees, taxes) differ significantly on the delivery date compared to the contract date, we reserve the right to adjust prices accordingly.
If the customer is in default of payment, we charge interest on arrears of 8 percentage points above the base rate pursuant to Section 288 (2) BGB. Further claims remain unaffected.
In the event of serious doubts about the customer's solvency, especially in the case of default or negative credit information, we are entitled to demand advance payment or securities or to withdraw from the contract.
Offsetting is only permitted with undisputed or legally established claims. The same applies to the assertion of rights of retention.
The assignment of claims by the customer against us requires our prior written consent.
VI. Rights and Obligations in the Event of Defects
The customer is obliged to inspect the delivered goods immediately upon delivery and to notify any apparent defects in writing without delay, at the latest within two working days for perishable goods or ten working days for other goods. Timely dispatch of the notification is sufficient.
Non-obvious defects must be reported in text form immediately after discovery. Claims are excluded in the event of late notification.
Quantity deviations must be reported immediately upon acceptance and recorded on the delivery note or freight document.
In the case of justified and timely notice of defects, we are entitled to rectify the defect at our discretion by repair or replacement.
If rectification fails twice or is refused by us, the customer may reduce the purchase price or withdraw from the contract. The right of withdrawal does not apply to minor defects.
Defective goods must not be processed or resold before we have examined them.
In the case of floating or unloading consignments, the customer is obliged to accept the goods even in the event of a complaint.
VII. Limitation of Liability, Exclusion of Withdrawal
We are liable without limitation for intent, gross negligence, injury to life, body or health, and under the German Product Liability Act.
In the case of simple negligence, we are only liable for the breach of essential contractual obligations (cardinal duties), limited to the foreseeable damage typical of the contract.
Any further liability is excluded.
These limitations of liability also apply to our legal representatives, employees, and vicarious agents.
The customer cannot withdraw from the contract if the breach of duty is not attributable to us and does not constitute a defect.
VIII. Retention of Title
The delivered goods remain our property until full payment of all current and future claims from the business relationship.
Processing, transformation, combination, or mixing with other items is always carried out for us. Co-ownership arises in proportion to the value of our goods in the newly created item.
The customer is entitled to sell the reserved goods in the ordinary course of business. Claims arising from the resale are hereby assigned to us in the amount of the invoice value as security.
The customer is revocably authorized to collect the assigned claims in their own name. In the event of default or insolvency, we may revoke this authorization.
Claims against insurers or third parties for damage, loss, or theft of the goods are also assigned to us in advance.
If the value of our securities exceeds the secured claims by more than 10%, we are obliged to release them accordingly.
IX. Limitation Periods
Claims by the customer due to material or legal defects expire one year after delivery.
The statutory limitation periods apply in cases of intent, gross negligence, injury to life, body or health, product liability, or fraudulent concealment of defects.
Our own claims against the customer are subject to the statutory limitation provisions.
X. Place of Performance, Jurisdiction, Applicable Law
The law of the Federal Republic of Germany applies exclusively, excluding the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG).
The place of performance for all obligations is Aachen, unless otherwise agreed.
The exclusive place of jurisdiction for all disputes is Aachen. We also reserve the right to bring an action at the customer's general place of jurisdiction.