AGB
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der True World Foods Germany GmbH
Stand: Mai 2025
True World Foods Germany GmbH
Neuenhofstraße 191
52078 Aachen
Deutschland
I. Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der True World Foods Germany GmbH gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.
- Ein Verkauf an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB erfolgt nicht.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmen.
- Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, selbst wenn im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
II. Vertragsschluss und Beschaffenheit der Ware
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen oder mit der Ausführung der Lieferung beginnen.
- Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
- Die in unseren Angeboten genannten Mengen sind Circa-Angaben. Wir sind berechtigt, die vereinbarten Liefermengen um bis zu 10 % zu über- oder unterschreiten.
- Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
- Als vereinbarte Beschaffenheit der Ware gelten ausschließlich die in unserem Angebot oder unserer Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale.
III. Lieferung und Gefahrübergang
- Die Lieferung erfolgt ab unserem Lager in Aachen oder einem benannten Lagerort nach Incoterms® 2020, sofern nichts anderes vereinbart ist.
- Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
- Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Zugang der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
IV. Lieferfristen, höhere Gewalt und Rücktritt
- Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
- Lieferverzögerungen berechtigen den Kunden erst nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen schriftlich gesetzten Nachfrist zum Rücktritt vom Vertrag.
- Fälle höherer Gewalt sowie unvorhersehbare, außergewöhnliche und unverschuldete Umstände, insbesondere Naturkatastrophen, Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Transportstörungen oder Pandemien, entbinden uns für die Dauer und im Umfang ihrer Auswirkungen von der Lieferverpflichtung.
- Ist eine ordnungsgemäße Selbstbelieferung durch unseren Vorlieferanten trotz rechtzeitigem Deckungsgeschäft nicht möglich, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
- Im Falle eines Rücktritts informieren wir den Kunden unverzüglich und erstatten bereits geleistete Zahlungen zurück.
V. Preise und Zahlungsbedingungen
- Unsere Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten unsere Preise einschließlich Verpackung.
- Neukunden werden für die ersten drei Bestellungen ausschließlich gegen Vorkasse beliefert.
- Nach erfolgreichem Abschluss der ersten drei Bestellungen können individuelle Zahlungsziele nach schriftlicher Vereinbarung eingeräumt werden.
- Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, sind Rechnungen innerhalb von 21 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
- Individuelle Zahlungsziele können für einzelne Kunden gesondert schriftlich vereinbart werden.
- Wir behalten uns vor, Zahlungsbedingungen jederzeit anzupassen, wenn sich die wirtschaftliche Situation oder Bonität des Kunden wesentlich verschlechtert.
- Bei offenen oder überfälligen Forderungen sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bis zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen.
- Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 2 BGB. Weitergehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
- Bei ernsthaften Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden sind wir berechtigt, Vorkasse oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
- Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Bonitätsprüfungen durchzuführen.
VI. Rückgabe, Umtausch und Erstattung
- Ein Rücktritt, Umtausch oder eine Rückgabe mangelfreier Ware ist ausgeschlossen.
- Eine Rücknahme erfolgt ausschließlich nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der True World Foods Germany GmbH.
- Kühl-, Tiefkühl- und verderbliche Lebensmittel sind nach erfolgter Lieferung grundsätzlich von Rückgabe und Umtausch ausgeschlossen.
- Gesetzliche Gewährleistungsrechte bei berechtigten Mängeln bleiben hiervon unberührt.
VII. Rechte und Pflichten bei Mängeln
- Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich bei Anlieferung zu prüfen.
- Erkennbare Mängel sind sofort, spätestens jedoch innerhalb von zwei Werktagen bei verderblicher Ware und innerhalb von zehn Werktagen bei sonstiger Ware, schriftlich anzuzeigen.
- Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen.
- Mengenabweichungen müssen direkt bei Übernahme gerügt und auf dem Lieferschein oder Frachtpapier vermerkt werden.
- Bei verspäteter Mängelanzeige entfallen die Ansprüche des Kunden.
- Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge haben wir das Recht zur Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder wird sie von uns verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
- Reklamierte Ware darf vor unserer Prüfung weder verarbeitet noch weiterveräußert werden.
VIII. Haftungsbeschränkung
- Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
- Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
- Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
IX. Eigentumsvorbehalt
- Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
- Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern.
- Die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes sicherungshalber an uns ab.
- Bei Zahlungsverzug oder Zahlungsunfähigkeit können wir die Einziehungsermächtigung widerrufen.
- Ansprüche gegen Versicherer oder Dritte wegen Beschädigung, Verlust oder Diebstahl der Ware tritt der Kunde bereits jetzt an uns ab.
- Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, sind wir zur Freigabe verpflichtet.
X. Verjährung
- Ansprüche des Kunden wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
- Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Fristen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Produkthaftung oder arglistigem Verschweigen.
XI. Datenschutz
Hinweise zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtswahl
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
- Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Aachen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
- Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Aachen.
- Wir behalten uns vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden Klage zu erheben.
True World Foods Germany GmbH
Neuenhofstraße 191
52078 Aachen
Deutschland
Die aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ist abrufbar unter: